Terroristische Gefahren bekämpfen heißt potentielle Opfer schützen

Die CDU/CSU behauptet, dass es ihr um Terrorismus geht. Tatsächlich geht es ausschließlich um islamistischen Terrorismus. Andere Opfer werden ausgeschlossen.  Terroranschläge werden nicht durch mehr Befugnisse für die Behörden verhindert. Dies trifft besonders auf rechtsterroristische Attacken zu. Deren Opfer müssen auch dadurch geschützt werden, dass die Stigmatisierung endet, die sie zu relevanten Anschlagszielen macht. Größere behördliche Befugnisse hätten weder den NSU-Terror noch den Amri-Anschlag verhindert. 

Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zum Nachteil von Grund- und Bürgerrechten.

Dabei wurde zigfach belegt, dass mehr behördliche Befugnisse weder den NSU-Terror noch den Amri-Anschlag verhindert hätten.

Das entschiedene Vorgehen gegen Terroristen ist entscheidend, da haben wir keinen Dissens. Notwendig ist dafür allerdings, die terroristische Gefahr zu erkennen. Genau das passiert aber oft nicht. Denn obwohl Sie sich Terroristen nur als islamistische Gefährder vorstellen können, sieht die Realität anders aus.

Der schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik war das rechte Attentat auf das Oktoberfest. Und noch immer werden zu viele rechte 

Taten von den Behörden nicht als rechts, nicht als rassistisch begriffen, zu oft wird der terroristische Charakter nicht erkannt.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Terroranschläge werden nicht allein durch rechtzeitige Gefahrenabwehr verhindert. Dies trifft besonders auf rechtsterroristische Attacken zu. Deren Opfer müssen auch dadurch geschützt werden, dass die Stigmatisierung endet, die sie zu relevanten Anschlagszielen macht. Der Attentäter von Hanau hätte die Shisha-Bar nicht aufgesucht, wenn solche Orte nicht durch bürgerliche Politik und Medien zu Symbolen der vermeintlichen Clankriminalität gemacht worden wären.

In der Überschrift Ihres Antrages heißt es: Zum Schutz UNSERER Bevölkerung. Die Opfer des Hanauer Anschlags und die Millionen Kinder und Enkel von Migrant*innen, scheinen Sie nicht zu meinen, sonst wäre Ihnen Ihr Schweigen zum Rechten Terror aufgefallen.