"Unser aller Kommunikation ist in Gefahr"

Während der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben sich die Anzeichen verdichtet, dass der Bundesnachrichtendienst ähnlich der NSA großflächig die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, NGOs, befreundeten Regierungen und Parlamentarier*innen ausspioniert. Das stellt einen klaren Rechtsbruch dar. Deshalb fordern die Oppositionsfraktionen, den Untersuchungsauftrag des bestehenden NSA-Untersuchungsausschusses auf die Aktivitäten des BND auszuweiten. Sollten die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnen, wird DIE LINKE die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses beantragen, der sich speziell mit dem BND befasst.

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(02:00 Min)