Aktuelles
Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte
Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
hier liegt nun ein Antrag mit dem Titel: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“. Schon im Titel des Antrags stolpere ich über zwei Dinge.
Erstens: „Clankriminalität“: Dieser Begriff ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“: Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat und der zudem die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen egal sind. Einziges Ziel des Antrags ist es mal wieder, das Kerngeschäft der AfD zu betreiben: Rassismus.
Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt, sprechen wir über Organisierte Kriminalität. Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden. Und sie müssen besser bekämpft werden, als dies bisher der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition bzw. Terrorfinanzierung. Da bin ich auf der Seite der Innenministerin, die ankündigt, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu intensivieren.
Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie will alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Und das tun Sie in dem Bewusstsein, dass ihre Anträge und Ausführungen bei ihren rechtsextremen Wählern und Wählerinnen auch genau so verstanden werden.
Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen. Dieser Hetze wird noch immer viel zu selten widersprochen. Im Gegenteil – Parteien der sogenannten „Mitte“ haben diese in Ansätzen aufgenommen und somit konsensfähig gemacht. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen aber hier nicht mitmachen. Und deshalb brauchen wir nicht mehr rassistische Schaufensteraktionen wie Razzien in Shisha-Bars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen die rassistische Rhetorik, auf die zwangsläufig immer Gewalt folgt.
Zum Schluss habe ich - extra für Sie - noch ein Beispiel einer kriminell organisierten Struktur - nennen Sie von mir aus „Clan-Kriminalität“. Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus den jugoslawischen Bürgerkriegen vorgeworfen, darunter dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen. Vielen Dank
(es gilt das gesprochene Wort)
Twitter @martinarenner
@tiisbosbi Hat man das Interieur der Filmkulisse von „Der Untertan“ gefunden?
Mehr auf TwitterSchade. Da müssen #BReg und Sicherheitsbehörden wohl noch ihre Hausaufgaben erledigen. 🤓 pic.twitter.com/eb63TYQyZn
Mehr auf TwitterSay their names #Buffalotwitter.com/SKonto48/statu…
Mehr auf Twitter@LilithWittmann Ich mach mal nen Vorschlag: „Delegitimierung des Verfassungsschutz“😎
Mehr auf Twitter@NiemaMovassat Fondor-Streudose direkt in den Mund
Mehr auf Twitter@HarimSalam@BMI_Bund Dauert eigentlich 3 Wochen, aber #BuReg kann Frist verlängern. Und klar wird die Antwort öffe… twitter.com/i/web/status/1…
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Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!
Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das... Weiterlesen
Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte
Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
hier liegt nun ein Antrag mit dem Titel: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“. Schon im Titel des Antrags stolpere ich über zwei Dinge.
Erstens: „Clankriminalität“: Dieser Begriff ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“: Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat und der zudem die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen egal sind. Einziges Ziel des Antrags ist es mal wieder, das Kerngeschäft der AfD zu betreiben: Rassismus.
Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt, sprechen wir über Organisierte Kriminalität. Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden. Und sie müssen besser bekämpft werden, als dies bisher der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition bzw. Terrorfinanzierung. Da bin ich auf der Seite der Innenministerin, die ankündigt, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu intensivieren.
Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie will alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Und das tun Sie in dem Bewusstsein, dass ihre Anträge und Ausführungen bei ihren rechtsextremen Wählern und Wählerinnen auch genau so verstanden werden.
Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen. Dieser Hetze wird noch immer viel zu selten widersprochen. Im Gegenteil – Parteien der sogenannten „Mitte“ haben diese in Ansätzen aufgenommen und somit konsensfähig gemacht. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen aber hier nicht mitmachen. Und deshalb brauchen wir nicht mehr rassistische Schaufensteraktionen wie Razzien in Shisha-Bars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen die rassistische Rhetorik, auf die zwangsläufig immer Gewalt folgt.
Zum Schluss habe ich - extra für Sie - noch ein Beispiel einer kriminell organisierten Struktur - nennen Sie von mir aus „Clan-Kriminalität“. Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus den jugoslawischen Bürgerkriegen vorgeworfen, darunter dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen. Vielen Dank
(es gilt das gesprochene Wort)
Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte
Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
hier liegt nun ein Antrag mit dem Titel: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“. Schon im Titel des Antrags stolpere ich über zwei Dinge.
Erstens: „Clankriminalität“: Dieser Begriff ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“: Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat und der zudem die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen egal sind. Einziges Ziel des Antrags ist es mal wieder, das Kerngeschäft der AfD zu betreiben: Rassismus.
Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt, sprechen wir über Organisierte Kriminalität. Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden. Und sie müssen besser bekämpft werden, als dies bisher der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition bzw. Terrorfinanzierung. Da bin ich auf der Seite der Innenministerin, die ankündigt, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu intensivieren.
Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie will alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Und das tun Sie in dem Bewusstsein, dass ihre Anträge und Ausführungen bei ihren rechtsextremen Wählern und Wählerinnen auch genau so verstanden werden.
Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen. Dieser Hetze wird noch immer viel zu selten widersprochen. Im Gegenteil – Parteien der sogenannten „Mitte“ haben diese in Ansätzen aufgenommen und somit konsensfähig gemacht. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen aber hier nicht mitmachen. Und deshalb brauchen wir nicht mehr rassistische Schaufensteraktionen wie Razzien in Shisha-Bars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen die rassistische Rhetorik, auf die zwangsläufig immer Gewalt folgt.
Zum Schluss habe ich - extra für Sie - noch ein Beispiel einer kriminell organisierten Struktur - nennen Sie von mir aus „Clan-Kriminalität“. Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus den jugoslawischen Bürgerkriegen vorgeworfen, darunter dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen. Vielen Dank
(es gilt das gesprochene Wort)
Geld für die Kulturfabrik in Mühlhausen
Mit 500 Euro unterstützt Martina Renner, MdB DIE LINKE, die Kulturfabrik in Mühlhausen. „Selbstgemachte Soziokultur in Eigenarbeit muss vor allem in kleineren Städten dringend mehr gefördert werden“, meint sie zur Übergabe des Geldes an den Verein „Cooltur“ und seinen Vereinsvorsitzenden Tobias Braun. „Mit dem Neuanfang in den Räumen der ehemaligen... Weiterlesen
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Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
hier liegt nun ein Antrag mit dem Titel: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“. Schon im Titel des Antrags stolpere ich über zwei Dinge.
Erstens: „Clankriminalität“: Dieser Begriff ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“: Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat und der zudem die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen egal sind. Einziges Ziel des Antrags ist es mal wieder, das Kerngeschäft der AfD zu betreiben: Rassismus.
Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt, sprechen wir über Organisierte Kriminalität. Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden. Und sie müssen besser bekämpft werden, als dies bisher der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition bzw. Terrorfinanzierung. Da bin ich auf der Seite der Innenministerin, die ankündigt, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu intensivieren.
Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie will alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Und das tun Sie in dem Bewusstsein, dass ihre Anträge und Ausführungen bei ihren rechtsextremen Wählern und Wählerinnen auch genau so verstanden werden.
Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen. Dieser Hetze wird noch immer viel zu selten widersprochen. Im Gegenteil – Parteien der sogenannten „Mitte“ haben diese in Ansätzen aufgenommen und somit konsensfähig gemacht. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen aber hier nicht mitmachen. Und deshalb brauchen wir nicht mehr rassistische Schaufensteraktionen wie Razzien in Shisha-Bars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen die rassistische Rhetorik, auf die zwangsläufig immer Gewalt folgt.
Zum Schluss habe ich - extra für Sie - noch ein Beispiel einer kriminell organisierten Struktur - nennen Sie von mir aus „Clan-Kriminalität“. Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus den jugoslawischen Bürgerkriegen vorgeworfen, darunter dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen. Vielen Dank
(es gilt das gesprochene Wort)
Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte
Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
hier liegt nun ein Antrag mit dem Titel: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“. Schon im Titel des Antrags stolpere ich über zwei Dinge.
Erstens: „Clankriminalität“: Dieser Begriff ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“: Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat und der zudem die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen egal sind. Einziges Ziel des Antrags ist es mal wieder, das Kerngeschäft der AfD zu betreiben: Rassismus.
Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt, sprechen wir über Organisierte Kriminalität. Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden. Und sie müssen besser bekämpft werden, als dies bisher der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition bzw. Terrorfinanzierung. Da bin ich auf der Seite der Innenministerin, die ankündigt, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu intensivieren.
Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie will alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Und das tun Sie in dem Bewusstsein, dass ihre Anträge und Ausführungen bei ihren rechtsextremen Wählern und Wählerinnen auch genau so verstanden werden.
Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen. Dieser Hetze wird noch immer viel zu selten widersprochen. Im Gegenteil – Parteien der sogenannten „Mitte“ haben diese in Ansätzen aufgenommen und somit konsensfähig gemacht. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen aber hier nicht mitmachen. Und deshalb brauchen wir nicht mehr rassistische Schaufensteraktionen wie Razzien in Shisha-Bars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen die rassistische Rhetorik, auf die zwangsläufig immer Gewalt folgt.
Zum Schluss habe ich - extra für Sie - noch ein Beispiel einer kriminell organisierten Struktur - nennen Sie von mir aus „Clan-Kriminalität“. Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus den jugoslawischen Bürgerkriegen vorgeworfen, darunter dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen. Vielen Dank
(es gilt das gesprochene Wort)