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Termine


Quelle: www.fr.de

„Reichsbürger“: Bewaffnete Gefahr

In ihrer Antwort auf Martina Renners Anfrage beleuchtet die Bundesregierung die „Patriotische Union“, ihre Pläne und ihre Bewaffnung. Renner kritisiert es als völlig unverständlich, dass die Bundesregierung noch immer keine klare Auskunft zu den gefundenen Waffen geben kann. Auch die Terrorvorbereitungen will sie offenbar nicht als Ergebnis rechter… Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen

Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden Martina Renner kritisiert: „Es ist leider gekommen wie befürchtet: Ein Gesetz über die ZITiS soll genutzt werden, um sie zur Abhörzentrale des Bundes zu entwickeln (…) Die parlamentarische… Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Ausschreitungen bei Protest gegen Flüchtlingsheim: „Eine Attacke auf unseren Rechtsstaat“

Der Kreistag von Grevesmühlen musste unter Polizeischutz über eine Flüchtlingsunterkunft abstimmen. Martina Renner kritisiert: „Offensichtlich haben die Verantwortlichen nichts aus den rassistischen Ausschreitungen gegen Geflüchtete und ihre Unterbringung Anfang der 1990er Jahre und zuletzt 2015/2016 gelernt.“ Angesichts der starken Präsenz von… Weiterlesen


Martina Renner

Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2021

Kleine Anfrage (20/5421) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

„Third-Party-Rule“ und Parlamentarische Informationsrechte

Kleine Anfrage (20/5403) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Möglicher Einsatz von Produkten der Firmen Intellexa bzw. CYTROX durch deutsche Sicherheitsbehörden

Antwort der Bundesregierung (20/5299) auf die Kleine Anfrage (20/5061) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Ex-Geheimdienstkoordinator als Lobbyist für Hersteller von Spähsoftware

Der Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer machte Lobbying für die umstrittene Firma Intellexa, deren Spähsoftware einen Skandal in Griechenland auslöste. Eine Bundesbehörde räumt jetzt Kontakte mit Intellexa ein. Martina Renner fordert eine Verschärfung der Regen für Bundesbeamte: „Es muss grundsätzlich untersagt werden, dass leitende… Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Linke fordert Aufarbeitung der Ära Maaßen beim Verfassungsschutz

Angesichts der Debatte um die CDU-Mitgliedschaft des früheren Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, erklärt Martina Renner: „Viel wichtiger als die Frage, ob Herr Maaßen sein Parteibuch abgeben muss, finde ich jedoch, dass die politischen und personellen Entscheidungen, die Maaßen in seiner Zeit als Geheimdienstchef getroffen hat, noch… Weiterlesen

  1. 10:00 - 13:00 Uhr
    Berlin / Bundestag

    Sitzung des Innenausschusses des Bundestages

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Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Dezember 2022

Kleine Anfrage (20/5373) der Linksfraktion Weiterlesen