Termine
Recht auf schnelles Internet für alle
Antrag (20/1818) der Linksfraktion Weiterlesen
Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte
Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen" Weiterlesen
Verfehlungen in Sicherheitsbehörden: Trinken, Drohen, Schwänzen
Aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen von Martina Renner geht hervor, dass Bedienstete in den Sicherheitsbehörden immer wieder mit auch rechtsextremen Verfehlungen auffallen. Renner plädiert dafür, die nach langem Ringen angestoßene Polizeistudie auch auf die Sicherheitsbehörden zu erweitern. Auch dort müssen mögliche rassistische... Weiterlesen
BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten
Antrag (20/1734) der Linksfraktion Weiterlesen
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2022
Kleine Anfrage (20/1757) der Linksfraktion Weiterlesen
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10:00 - 13:00
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Berlin / Bundestag InnenausschussSitzung des Innenausschusses des Bundestages
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14:00 - 18:00
Uhr
Berlin, Bundestag Bundestagsfraktion DIE LINKESitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
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Zahlen zur PMK rechts faktisch explodiert
Das Innenministerium muss endlich eingestehen, dass im Jahr 2021 die Zahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind. Stattdessen wird die tödliche Dimension der politischen Gewalt, die von rechten und antisemitischen Verschwörungsmustern... Weiterlesen
Mehr politisch motivierte Taten mit diffusem Hintergrund
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2021 im Vorjahresvergleich um 23 Prozent zugenommen. Martina Renner weist darauf hin, dass hinter einem Großteil der Straftaten, die bislang laut Polizei nicht zugeordnet werden können, eigentlich Rechtsextremisten stehen. „Es fehlt die Bereitschaft sich einzugestehen, dass die Zahlen im Bereich der... Weiterlesen
§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen
Antrag (20/1736) der Linksfraktion Weiterlesen