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Termine

  1. 19:30 - 21:30 Uhr
    ZAKK, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf "INPUT – Antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf

    „Bewegung in Waffen“? Zum Waffenbesitz und -einsatz der extremen Rechten.

    Bei den jüngsten Razzien im „Reichsbürger“-Milieu wurde einmal mehr deutlich, was eigentlich schon seit vielen Jahren als bekannt vorausgesetzt werden kann: Die extreme Rechte verfügt über eine Vielzahl an Waffen – legale wie illegale, mit oder ohne waffenrechtliche Erlaubnis. Und dies nicht „nur“, um sie für den heiß ersehnten „Tag X“… mehr

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Martina Renner

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2023

Kleine Anfrage (20/7037) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Umgang mit Überlastung der Maßregelvollzugsanstalten

Kleine Anfrage (20/7038) der Linksfraktion Weiterlesen


Quelle: /www.t-online.de

Ist das der Türöffner in den Unrechtsstaat?

Gegen die "Letzte Generation" gehen Behörden auf Basis des hoch umstrittenen Paragrafen 129 vor, die Warnungen vor einer politischen Instrumentalisierung der Justiz sind laut. Martina Renner kritisiert: „Der Strafvorwurf gegen die 'Letzte Generation' ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern. Es geht… Weiterlesen

  1. 10:00 - 13:00 Uhr
    Berlin / Bundestag

    Sitzung des Innenausschusses des Bundestages

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Martina Renner

Aktueller Umsetzungsstand des Programms Polizei 20/20

Antwort der Bundesregierung (20/6951) auf die Kleine Anfrage (20/6563) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen