Termine
Ein Entlastungspaket für die Bildung
Antrag (20/3611) der Linksfraktion Weiterlesen
Russische Zahlungen an Politiker: Bundesregierung hat noch keine Informationen von US-Behörden erhalten
Martina Renner fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich darüber Klarheit zu schaffen, ob und wenn ja welche Personen finanziell von der Einflussnahme Russlands profitiert haben. Für die Einflussnahme auf Wahlen hat Russland laut US-Behörden mindestens 300 Millionen Dollar an internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien gezahlt. Weiterlesen
Folgen der Pandemiebewältigung für Gleichstellung und das Leben von Frauen in Deutschland
Antwort der Bundesregierung (20/3604) auf die Kleine Anfrage (20/3174) der Linksfraktion Weiterlesen
Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und zur Screening-Verordnung
Kleine Anfrage (20/3546) der Linksfraktion Weiterlesen
Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit versus Einsatz von Produkten zur informationstechnischen Überwachung
Kleine Anfrage (20/3544) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
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10:00 - 13:00
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Berlin / Bundestag InnenausschussSitzung des Innenausschusses des Bundestages
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14:00 - 18:00
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Berlin, Bundestag Bundestagsfraktion DIE LINKESitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
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Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die Entscheidung des EUGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Weiterlesen
Ausprägung der Krisenproteste im August 2022
Kleine Anfrage (20/3474) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Überprüfung von Demokratieprojekten durch Sicherheitsbehörden
Kleine Anfrage (20/3481) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen