Termine
Bericht über Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo trotz gerichtlicher Untersagung
Antwort der Bundesregierung (20/5396) auf die Kleine Anfrage (20/5084) der Linksfraktion Weiterlesen
Gesetzentwurf vor der Sommerpause?
Mit dem „KRITIS-Dachgesetz“ will die Bundesregierung den Schutz kritischer Infrastruktur bundesweit gesetzlich regeln, einen Gesetzesentwurf will das Innenministerium vor der Sommerpause vorlegen. Martina Renner verweist auf das Problem der Privatisierung vieler Teile der Infrastruktur als Folge eines neoliberalen Diktats. „Und wenn jetzt die… Weiterlesen
Chance der Wahlrechtsänderung nutzen und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen
Antrag (20/5356) der Linksfraktion Weiterlesen
Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Antrag (20/5357) der Linksfraktion Weiterlesen
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14:00 - 18:00
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Berlin, Bundestag Bundestagsfraktion DIE LINKESitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
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Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren
Antrag (20/5358) der Linksfraktion Weiterlesen
Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Antrag (20/5359) der Linksfraktion Weiterlesen
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10:00 - 18:00
Uhr
Berlin, BundestagSitzungswoche des Bundestages
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Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter
Kleine Anfrage (20/5317) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Datenübermittlung an die Europäische Union im Kontext Migration und Asyl
Kleine Anfrage (20/5324) der Linksfraktion Weiterlesen