Termine
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19:30 - 21:30
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ZAKK, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf "INPUT – Antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf„Bewegung in Waffen“? Zum Waffenbesitz und -einsatz der extremen Rechten.
Bei den jüngsten Razzien im „Reichsbürger“-Milieu wurde einmal mehr deutlich, was eigentlich schon seit vielen Jahren als bekannt vorausgesetzt werden kann: Die extreme Rechte verfügt über eine Vielzahl an Waffen – legale wie illegale, mit oder ohne waffenrechtliche Erlaubnis. Und dies nicht „nur“, um sie für den heiß ersehnten „Tag X“… mehr
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2023
Kleine Anfrage (20/7037) der Linksfraktion Weiterlesen
Umgang mit Überlastung der Maßregelvollzugsanstalten
Kleine Anfrage (20/7038) der Linksfraktion Weiterlesen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)
pdok.bundestag.de (20/6654, 20/6980) Martina Renner hat abgestimmt mit Nein Weiterlesen
Beschlussempfehlung zum Antrag „Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“ (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)
pdok.bundestag.de (20/6655, 20/6978 ) Martina Renner hat abgestimmt mit Nein Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)
pdok.bundestag.de (20/6544, 20/6983) Martina Renner hat abgestimmt mit Nein Weiterlesen
Ist das der Türöffner in den Unrechtsstaat?
Gegen die "Letzte Generation" gehen Behörden auf Basis des hoch umstrittenen Paragrafen 129 vor, die Warnungen vor einer politischen Instrumentalisierung der Justiz sind laut. Martina Renner kritisiert: „Der Strafvorwurf gegen die 'Letzte Generation' ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern. Es geht… Weiterlesen
Polizeieinsatz mit Verletzten anlässlich des Fußballspiels zwischen FC Carl Zeiss Jena und SV Lichtenberg 47 im April 2023
Kleine Anfrage (20/7016) der Linksfraktion Weiterlesen
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10:00 - 13:00
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Berlin / BundestagSitzung des Innenausschusses des Bundestages
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Aktueller Umsetzungsstand des Programms Polizei 20/20
Antwort der Bundesregierung (20/6951) auf die Kleine Anfrage (20/6563) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen