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Termine


Martina Renner

Ein Entlastungspaket für die Bildung

Antrag (20/3611) der Linksfraktion Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Russische Zahlungen an Politiker: Bundesregierung hat noch keine Informationen von US-Behörden erhalten

Martina Renner fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich darüber Klarheit zu schaffen, ob und wenn ja welche Personen finanziell von der Einflussnahme Russlands profitiert haben. Für die Einflussnahme auf Wahlen hat Russland laut US-Behörden mindestens 300 Millionen Dollar an internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien gezahlt. Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Pandemiebewältigung für Gleichstellung und das Leben von Frauen in Deutschland

Antwort der Bundesregierung (20/3604) auf die Kleine Anfrage (20/3174) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit versus Einsatz von Produkten zur informationstechnischen Überwachung

Kleine Anfrage (20/3544) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

  1. 10:00 - 13:00 Uhr
    Berlin / Bundestag Innenausschuss

    Sitzung des Innenausschusses des Bundestages

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  1. 14:00 - 18:00 Uhr
    Berlin, Bundestag Bundestagsfraktion DIE LINKE

    Sitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE

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Martina Renner

Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Entscheidung des EUGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Weiterlesen


Martina Renner

Ausprägung der Krisenproteste im August 2022

Kleine Anfrage (20/3474) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage (20/3481) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen