Termine
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Januar 2023
Antwort der Bundesregierung (20/5931) auf die Kleine Anfrage (20/5737) der Linksfraktion Weiterlesen
Erkenntnisse der Bundesregierung über die mutmaßlichen rechtsextremen Umsturzpläne eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten
Antwort der Bundesregierung (20/5943) auf die Kleine Anfrage (20/5743) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Erhebung biometrischer Daten und Nutzung von US-amerikanischen Datenbanken durch die Bundeswehr in Afghanistan
Kleine Anfrage (20/5940) der Linksfraktion Weiterlesen
Rechtsextremismus: Spur führt in den BND
Die Mutter der Brüder aus Oberbayern, bei denen Waffen, Molotowcocktails und NS-Devotionalien entdeckt wurden, arbeitet beim BND. Auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Hornschu ist Mitarbeiter des BND Der Dienst selbst fand zwischen Juli 2018 und Juni 2021 nur zwei Prüf-, Verdachts- oder erwiesene Fälle in eigenen Reihen. Aber was, wenn es mehr… Weiterlesen
Zum Tode Verurteilte in Isfahan
Derzeit haben die Proteste im Iran etwas nachgelassen. Doch allein in Freiburgs Partnerstadt Isfahan sitzen vier Menschen im Gefängnis, denen die Hinrichtung droht. Martina Renner, die eine politische Patenschaft für den verurteilten Saleh Mirhashemi übernommen hat, berichtet, dass er und zwei andere Verurteilte bereits vor einigen Wochen in… Weiterlesen
Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien
Kleine Anfrage (20/5920) der Linksfraktion Weiterlesen
Pädagogische und bildungstechnologische Herausforderungen sowie Möglichkeiten des Aufbaus von Governancestruktur der Nationalen Bildungsplattform
Kleine Anfrage (20/5914) der Linksfraktion Weiterlesen
Abschiebung eines tadschikischen Asylsuchenden
Kleine Anfrage (20/5903) der Linksfraktion Weiterlesen
„Propaganda Awareness“ – Operation der Bundeswehr
Antwort der Bundesregierung (20/5854) auf die Kleine Anfrage (20/5494) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Ein Tag vor der Enthüllung: Bundeswehr hat Daten zu einer umstrittenen Spionageaktion gegen deutsches Künstlerkollektiv gelöscht
Die Bundeswehr hat über Wochen das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) im Inland überwacht, die Daten jedoch einen Tag vor der öffentlichen Berichterstattung darüber gelöscht. Das geht aus der Antwort auf Martina Renners Kleine Anfrage hervor. Renner kritisiert: „Die Antworten bleiben insgesamt zweifelhaft. Weder wird klar,… Weiterlesen