Antifaschismus

Angriffe auf Flüchtlingsheime: Warten auf das erste Urteil

Quelle: deutschlandfunk.de/28.11.2015/Dokumentation

Und wieder ein Anschlag. Fast täglich ist das inzwischen deutsche Wirklichkeit: Angriffe auf Flüchtlinge, ihre Helfer, ihre Heime. Wegen eines Brandanschlags verurteilt wurde noch niemand. Ein Skandal, konstatiert nicht nur Martina Renner gegenüber dem Deutschlandfunk. Auch die Strafbehörden wünschen sich ein Signal.

"Unbekannte haben am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Brandenburg/Havel verübt. Ein Anwohner habe gegen 4.30 Uhr den Brand eines hölzernen Kellerfensters gemeldet, sagte der Sprecher der Polizeidirektion West, Heiko Schmidt. Die Feuerwehr habe die Flammen schnell löschen können. Größere Schäden seien nicht entstanden. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen."

So beginnt die Meldung der Nachrichtenagentur dpa. Noch Anfang des Jahres hätte der Vorfall Schlagzeilen gemacht, hätte es auf die ersten Plätze der Nachrichten geschafft. Inzwischen ist es nur noch eine Meldung mehr. Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen - die Anschläge auf geplante oder bereits bestehende Flüchtlingsunterkünfte sind so zahlreich geworden, dass sogar ihr Zählen schwer fällt: Von mehr als 700 Straftaten bis Oktober geht das Bundeskriminalamt (BKA) aus. Die Amadeu Antonio Stiftung hat nur 464 Angriffe auf Unterkünfte dokumentiert, davon 104 Brandanschläge.

Bis Mitte des Jahres seien die Zahlen von BKA und seiner Stiftung mehr oder weniger identisch gewesen, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank dem Deutschlandfunk. Seitdem klafften sie auseinander. Reinfrank geht davon aus, dass viele "kleinere Meldungen" inzwischen nicht mehr von den Behörden präsentiert würden. Die Stiftung registriere die über Medien und Soziale Netzwerke dokumentierten Übergriffe.

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