Antifaschismus

"Behörden müssen rechten Terror endlich ernst nehmen."

Martina Renner

Martina Renner forderte auf der heutigen Pressekonferenz der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft. "Eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt würde die Sorgen und Ängste insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund vor einem um sich greifenden rassistischen Terror ernst nehmen."

Martina Renner forderte auf der heutigen Pressekonferenz der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft.

Vor fast vier Jahren wurde der 22-jährige Berliner Burak Bektaș in Berlin-Neukölln erschossen, zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt. Die Tat geschah wenige Monate nach Bekanntwerden der rechten Mordserie des NSU. Bis heute konnten die Behörden den Täter nicht ermitteln. Die Umstände der Tat geben FreundInnen, Familie und Engagierten bis heute Grund zur Vermutung, dass es sich um einen Mord aus rassistischen Motiven handelt.

"Nicht umsonst besteht die erste Empfehlung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses darin, die eingehende Prüfung rassistischer Motive in solchen Fällen verpflichtend festzuschreiben." Eine Vertreterin der Initiative forderte, den Fall völlig neu aufzurollen und sowohl den ermittelnden Hauptkommissar als auch den Staatsanwalt auszuwechseln.
 
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierte die Ermittlungsbehörden für ihre mangelnde Transparenz und die ungenügenden Anstrengungen, den Täter zu ermitteln. Sie wies auch daraufhin, dass es bereits verschiedene, mitunter aktenkundige Hinweise gibt, denen die Polizei bislang nicht nachgeht.

Martina Renner stellte ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema vor und forderte die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bedingungen für die Generalbundesanwaltschaft, solche Fälle an sich zu ziehen, als Konsequenz aus dem Terror des NSU verbessert wurden, sei es unverständlich, dass diese Möglichkeit im Bereich rassistischen Terrors so gut wie nicht genutzt werde. Für Martina Renner ist klar: "Eine ܜbernahme durch den Generalbundesanwalt würde die Sorgen und Ängste insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund vor einem um sich greifenden rassistischen Terror ernst nehmen."

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