Antifaschismus

BKA kennt Terrorvorwurf seit Monaten

Quelle: ostsee-zeitung.de/05.09.2017/Dokumentation

Ende August waren Objekte in Rostock und bei Schwerin wegen Terrorverdachts durchsucht worden. Beschuldigt sind ein Polizist und Rechtsanwalt. Das Bundeskriminalamt hatte bereits zwei Monate zuvor Informationen zu Tatverdächtigen wie die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage von Martina Renner zeigt.

Neues vom Anti-Terror-Einsatz vor einer Woche in Rostock und Schwerin: Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte bereits zwei Monate vor den Hausdurchsuchungen Informationen zu Tatverdächtigen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die diese am Dienstag in Teilen veröffentlichte.

Bereits am 29. Juni habe es "Hinweise" gegeben, am selben Tag sei der Generalbundesanwalt informiert worden. Nach "umfangreichen Abklärungen" habe der Generalbundesanwalt dann am 15. August ein Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" eingeleitet. Am 24. und 25. August habe dann ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die umfangreichen Durchsuchungen angeordnet. Der Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG9 erfolgte erst am 28. August.

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