Antifaschismus

Bundesregierung und Verfassungsschutz verweigern Auskünfte

Quelle: world socialist web site/17.05.2016/Dokumentation

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben.

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben.

Am 26. September 1980 starben in München beim schwersten rechtsterroristischen Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte zwölf Unbeteiligte und der Attentäter Gundolf Köhler, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Schon damals verschleierten die Ermittlungs- und Geheimdienstbehörden die Hintergründe und Hintermänner des Anschlags. Obwohl Indizien und Zeugenaussagen dafür sprachen, dass staatliche Behörden und neonazistische Terrorgruppen involviert waren, legten sie sich sehr schnell auf die Einzeltäterschaft Köhlers fest. Der Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen schon zwei Jahre nach dem Attentat ein.

Der Initiative des Journalisten Ulrich Chaussy und des Opferanwalts Werner Dietrich war es zu verdanken, dass sich die Bundesanwaltschaft Ende 2014 gezwungen sah, das Verfahren wieder aufzunehmen. Im Februar 2015 forderte sie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst auf, ihre Akten über das Oktoberfest-Attentat und die damalige rechte Szene zu sichten und relevante Akten zur Verfügung zu stellen.

Die Staatsanwälte der Karlsruher Bundesanwaltschaft schickten den beiden Geheimdiensten eine lange Liste mit Suchbegriffen: Von Karlheinz Hoffmann, in dessen paramilitärischer Wehrsportgruppe der Attentäter Gundolf Köhler trainierte, bis hin zum Neonazi Heinz Lembke, der verdächtigt wurde, den Sprengstoff für das Attentat geliefert zu haben.

Doch die Staatsanwälte warten immer noch. Der BND hat inzwischen einige Akten geliefert, Namen sind darin jedoch geschwärzt. Der Verfassungsschutz, der weit mehr Dossiers über das Oktoberfestattentat, das Umfeld des Attentäters sowie die damaligen neonazistischen Organisationen besitzt, hält seine Akten immer noch unter Verschluss.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft wartet jetzt seit 15 Monaten. Der Verfassungsschutz rechtfertigt die lange Dauer damit, dass es sich um „eine sehr umfangreiche Erkenntnisanfrage“ handle. Eine Antwort des Verfassungsschutzes, so die Bundesregierung, stehe aber kurz vor dem Abschluss.

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