Antifaschismus

"Compact"-Veranstaltungen auf Parteienfinanzierung prüfen

Martina Renner
NeuNSU/AntifaschismusRechts

Im Vorfeld der Europa- und Landtagswahlen will das extrem rechte Magazin „Compact“ im März seine Veranstaltungsreihe „Die Blaue Welle rollt“ mit prominenter Beteiligung der AfD und Identitären Bewegung starten. Weil dies gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen könnte, hat Martina Renner nun die Bundestagsverwaltung darauf hingewiesen.

Im Vorfeld der Europa- und Landtagswahlen will das extrem rechte Magazin „Compact“ im März seine Veranstaltungsreihe „Die Blaue Welle rollt“ mit prominenter Beteiligung der AfD und Identitären Bewegung starten. Weil dies gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen könnte, hat Martina Renner nun die Bundestagsverwaltung darauf hingewiesen. Sie soll das Vorhaben frühzeitig auf seine Rechtmäßigkeit prüfen bzw. dahingehend, inwieweit dies im Rahmen der Parteienfinanzierung anzurechnen und zu berücksichtigen sein würde. Nach eigenen Angaben hat „Compact“ für Technik, Bühne etc. mindestens 59.000 Euro Spenden eingeworben. Wenigstens mittelbar kommen diese Spenden in bevorstehenden Wahlkämpfen der AfD zugute. Zudem kündigt Compact an, dass Bühne und Technik von AfD-Landesverbänden wiederholt für eigene Zwecke genutzt werden. Auf fast jeder Veranstaltung sind AfD-Politiker*innen prominent auf Bühne vertreten, die für Mühlhausen in Thüringen angekündigte Veranstaltung wurde gar durch AfD-Vertreter angemeldet. Dies sind Indizien, dass es sich um teils eigene Parteiveranstaltungen handelt, die von Dritten finanziert werden. Ein solcher Fall ist bei der AfD nicht neu: schon 2016 spielte sie eine zentrale Rolle im „Polifakt“-Skandal und setzte sich dem Verdacht einer verschleierten Zuwendung von Geldern aus. Schon damals gab es Forderungen, die Bundestagsverwaltung müsse ihre Kontrollarbeit verstärken, um solch fragwürdigen Modelle im Parteienrecht in den Griff zu bekommen. Durch aktives Handeln könnte die Verwaltung jetzt beweisen, dass sie diese Kritik ernst genommen hat.