Eine der zentralen Figuren bei den Terrorplanungen der „Patriotischen Union“ ist unbestritten die Juristin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Birgit Malsack-Winkemann. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Sie soll an der Planung von Straftaten beteiligt gewesen sein, die darauf gerichtet waren, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen

Eine der zentralen Figuren bei den Terrorplanungen der „Patriotischen Union“ ist unbestritten die Juristin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Birgit Malsack-Winkemann. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Sie soll an der Planung von Straftaten beteiligt gewesen sein, die darauf gerichtet waren, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen.

Konkret war geplant, als bewaffnete Gruppe in den Bundestag einzudringen und dort Abgeordnete und Mitglieder der Regierung gefangen zu nehmen, einen Umsturz einzuleiten und die Demokratie durch eine Militärdiktatur zu ersetzen. Als aktive bzw. ehemalige Abgeordnete mit bestehenden Zutrittsrechten zu den Liegenschaften kam Malsack-Winkemann die Aufgabe zu, Verschwörern Zutritt zu den Gebäuden des Bundestages zu verschaffen und diese auszukundschaften, was auch mehrfach geschah. Daneben erhielt die Juristin immer wieder Aufträge, Dokumente des Bundestages zu beschaffen.

Komplizenschaften

Es erscheint wenig realistisch, dass weder die logistische Planung für den bewaffneten Sturm auf eine Parlamentssitzung noch der Zugriff auf Dokumente des Bundestages ohne Zutun von Mitwissern oder wissentlichen oder unwissentlichen Helfer:innen erfolgte. Zunächst einmal war es ihr als ehemalige MdB möglich, Gäste mit ins Haus zu bringen. Allerdings wurde die 6-Personen-Regel - also das Mitbringen von bis zu 6 Begleiter:innen von MdB ohne Kontrolle der Ausweise/Personen - schon nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag 2020 geändert. Auch wäre es mehr als unprofessionell, am Tag X mit den Putschisten und den Waffen in Taschen oder Koffern vor der Tür zu stehen. Immerhin hätte die Gefahr bestanden, dass die Begleitpersonen und ihr Gepäck bei der Sicherheitskontrolle durchleuchtet werden. Realistischer erscheint, dass die Waffen und weitere Ausrüstungsgegenstände von der Juristin separat zuvor in den Bundestag gebracht und dort bis zum Tag X versteckt wurden. Nun hat aber eine ehemalige MdB keine Büroräumlichkeiten mehr. Es drängt sich die Frage auf, ob sich im Bundestag bis zum 7.2.2022, dem Tag der bundesweiten Razzia, Depots befunden haben, diese nicht entdeckt wurden, da es im Parlament keinen Durchsuchungsmaßnahmen gab, und danach beiseite geschafft wurden. Aber auch die Dokumente werfen Fragen auf, darunter befand sich der Sitzungsplan des Bundestages, der sogenannte „blaue Plan“, auf den zwar auch öffentlich zugegriffen werden kann. In diesem Fall wurde er laut Anklageschrift aber über die AfD-Bundestagsfraktion beschafft.

Ausweislich der Anklageschrift fand am 27. Mai 2022 unter Vorsitz des Hauptbeschuldigten Prinz Reuß eine Sitzung des „Rates“ statt. Jener Schattenregierung, die nach dem Putsch die Regierung übernehmen sollte, und in der die Juristin als Justizministerin vorgesehen war. Auf der Sitzung übergab Malsack-Winkemann die „blauen Pläne“ aus der AfD-Bundestagsfraktion, um die Planungen für den Angriff auf das Parlament voranzutreiben. Es stellt sich die Frage, von wem sie diese Dokumente hatte. Auch weil es immer wieder Bezüge zu rechtsterroristischen Komplexen aus der Bundestagsfraktion der AfD gab, ist die Frage nach Komplizen relevant.

Verbindungen

Ein Blick auf die persönlichen Mitarbeiter von Malsack-Winkemann zeigt, dass es an zwei Positionen Verbindungen zum AfD-MdB Peter Bystron gibt. So übernahm Malsack-Winkemann den Mitarbeiter Carsten F. G. von Bystron und ein weiterer, Falk J., arbeitete parallel auch für das Büro des bayerischen AfDler. J. war bereits mit rechtsextremen Aktivitäten aufgefallen. Er sorgte für Schlagzeilen, als er einem ZDF-Kameramann erklärte: „Meiner Meinung nach waren die Nazis linksextrem.“ Damit passt er gut in die Mitarbeiterschaft von Bystron, den die Wochenzeitung „Zeit“ zu 18 klaren Rechtsextremisten in der Bundestagsfraktion der AfD zählt. Das Büro des AfD-MdB Bystron geriet in den Fokus der Sicherheitsbehörden, weil Dagmar S., seine inzwischen ehemalige Mitarbeiterin im bayrischen Wahlkreis Erding, sich wegen illegalen Waffenhandels verantworten musste. Sie war eine von 16 Beschuldigten, denen vorgeworfen wurde, zwischen 2015 und 2016 Waffen aus Kroatien nach Deutschland verbracht zu haben. Die Waffen, darunter Sturmgewehre und Pumpguns, sollen für die rechtsextreme Szene bestimmt gewesen seien. Dagmar S. wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 11.700 Euro verurteilt. Bereits 2017 war bei ihr eine illegale Pistole und Munition entdeckt worden, in dem Verfahren wegen Waffenschmuggels wurde bekannt, dass sie eine Uzi in ihrer Wohnung zwischenlagerte.

Angesichts dieser Vorgeschichte könnte man meinen, ein MdB würde sich taktisch bei Terrorverdacht zurückhalten. Nicht so der Abgeordnete Bystron. Er und sein Team posten dauernd Solidaritätsbekundungen für Malsack-Winkemann, fordern zu Briefen an die Inhaftierte und Kundgebungen vor dem Gefängnis auf. Diese Appelle zur Solidarität ließen mindestens drei Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion ganz praktisch werden. Jürgen Pohl, Steffen Kotré und Gereon Bollmann sind im Besitz einer Dauerbesuchserlaubnis für Malsack-Winkemann in der JVA Lichtenberg.

Zusammengenommen und auch mit Blick auf die Einleitung eines möglichen AfD-Verbots müssen die Verbindungen der AfD zu rechtsterroristischen Gruppierungen und konkreten Anschlagsplanungen enger betrachtet werden. Es muss darum gehen, nicht nur einzelne Bezüge zu benennen, sondern den Nachweis zu führen, dass Partei und Fraktionen diese Planungen billigen oder gar unterstützen. Gerade vor diesem Hintergrund muss das Agieren von Bystron und anderen in der Bundestagsfraktion näher in den Fokus rücken.