In den vergangenen fünf Jahren hat es in Deutschland fast 500 rechte Attacken auf Büros von Parteien gegeben - die meisten davon in Sachsen. Häufigstes Ziel waren Einrichtungen der Linkspartei. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner.

In den vergangenen fünf Jahren hat es in Deutschland fast 500 rechte Attacken auf Büros von Parteien gegeben - die meisten davon in Sachsen. Häufigstes Ziel waren Einrichtungen der Linkspartei. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner.

„Bei der Auswertung der erschreckend hohen Anzahl von eindeutig politisch rechts motivierten Angriffen auf Büros und Geschäftsstellen demokratischer Parteien zeigt sich, dass Neonazis  hier insbesondere Parteien und Abgeordnete angreifen, die sich aktiv gegen Neonazis stellen und zu Solidarität mit Flüchtlingen aufrufen“, sagt Martina Renner (Die Linke), Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. „Denn in Sachsen – und Hoyerswerda ist da nur ein Beispiel von vielen – oder in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt werden eben gezielt diejenigen Büros von PolitikerInnen angegriffen, die beispielsweise zivilgesellschaftlich engagierten Initiativen und Einzelpersonen Räume für Veranstaltungen oder Treffen oder freies W-Lan für Geflüchtete anbieten.“

„Natürlich ist es die Intention von Neonazis, beispielsweise durch das ständige Zerstören von Fensterscheiben und durch Gewaltandrohungen ein Klima von Angst und Bedrohung zu schaffen, das letztendlich alle zum Rückzug bewegen soll, die sich vor Ort für Demokratie, für Grundrechte für alle und eine solidarische Politik mit Flüchtlingen einsetzen“, so Renner weiter. Um so wichtiger sei es, auch Angriffe auf Parteibüros als Bestandteil einer gefährlichen Radikalisierung in der extrem rechten Szene und bei antidemokratischen Gelegenheitstätern wahrzunehmen und entsprechend darauf zu reagieren. „Mit Solidarität und Unterstützung für alle, die von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern bedroht und angegriffen werden“. Renner verweist auch darauf, dass die offiziellen Angriffszahlen für 2015 durch Nachmeldungen vermutlich noch weiter nach oben korrigiert werden müssen.

Einen Bericht auf tagesschau.de finden Sie hier.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u.a.