"Das Gericht macht aus einem brutalen Neonazi-Überfall auf die Kirmes-Feier in Ballstädt eine Kirmesschlägerei ohne politischen Hintergrund." Mit diesen Worten reagierte Martina Renner auf das Verhalten des Gerichts am 38. Verhandlungstag des Ballstädt-Prozesses.

"Das Gericht macht  aus einem brutalen Neonazi-Überfall auf die Kirmes-Feier in Ballstädt eine Kirmesschlägerei ohne politischen Hintergrund." Mit diesen Worten reagierte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN, auf das Verhalten des Gerichts am 38. Verhandlungstag des „Ballstädt-Prozesses“ vor dem Landgericht Erfurt.

Dort müssen sich 15 Neonazis wegen des Überfalls auf Gäste einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verantworten. Die Kammer wies nun zwei Beweisanträge der Nebenklage zurück, die sich mit dem neonazistischen Hintergrund der Angeklagten befassten. Dabei ging es um das Verhältnis zum Rechtsterrorismus, das u.a. durch ein Bild einiger Angeklagter mit Waffen und dem Titel "NSU reloaded" belegt wird. Auch die extrem rechte Gruppierung "Turonen" und ihre Unterstützergruppe "Garde 20" will das Gericht nicht thematisieren, obwohl ein Großteil der Angeklagten der Gruppierung und ihrem Umfeld zugerechnet wird.

Der Treffpunkt der Gruppierung ist das "gelbe Haus" in Ballstädt, von dem der Überfall im Februar 2014 ausging. Martina Renner schloss sich der Einschätzung der Nebenklage an, die die Ablehnung der Beweisanträge als "skandalöse Entpolitisierung" bezeichnete. "Der Überfall mit zehn teils schwer Verletzten in Ballstädt ist ein Paradebeispiel für extrem rechte Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. Der Prozess  droht nun zum Paradebeispiel für den falschen juristischen Umgang damit zu werden."

Am nächsten Verhandlungstag soll nach der Einlassung von Tim H. die Beweisaufnahme geschlossen und mit den Plädoyers begonnen werden. Die Verhandlung findet am 22. März 2017 um 8.30 Uhr vor dem Landgericht Erfurt statt.

Infos zum Ballstädt-Prozess