Die Bundesregierung hat aus den Ermittlungen zu bekannt gewordenen Bankraub-Fällen des NSU keine Erkenntnisse über weitere Überfälle anderer Neonazis gezogen. Martina Renner spricht in der Thüringer Allgemeinen Zeitung von einem Versagen der Behörden.

Die Bundesregierung hat aus den NSU-Ermittlungen zu bekannt gewordenen Bankraub-Fällen des mutmaßlichen Terror-Trios um Beate Zschäpe keine Erkenntnisse über weitere Überfälle anderer Rechtsextremisten auf Geldhäuser oder -transporter gezogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die unserer Zeitung vorab vorlag.

Renners Fraktion hatte sich unter anderem danach erkundigt, in wie vielen Fällen von Raubdelikten und -überfällen auf Banken, Sparkassen, Postfilialen, Geldautomaten, -transporter oder Spielcasinos zwischen den Jahren 1990 und 2015 Mitglieder von neonazistischen Parteien oder Organisationen, NPD-Mitglieder oder Personen aus neonazistischen Strukturen beteiligt waren.

Die Antwort des Innenministeriums: Der Bundesregierung lägen hierzu über die NSU-Taten hinaus keine Erkenntnisse vor, da die Kriminalpolizeilichen Meldedienste „grundsätzlich keine Tätereigenschaften, wie z. B. Gruppen- oder Parteizugehörigkeit abbilden“.

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