Sie hetzen gegen Flüchtlinge, wollen die Demokratie abschaffen und besitzen Schusswaffen – ganz legal. Rund 750 Rechtsextreme haben in Deutschland einen offiziellen Waffenschein. Das soll sich jetzt ändern. Die Innenministerkonferenz berät am Dienstag über Möglichkeiten die Szene zu entwaffnen.

Sie hetzen gegen Flüchtlinge, wollen die Demokratie abschaffen und besitzen Schusswaffen – ganz legal. Rund 750 Rechtsextreme haben in Deutschland einen offiziellen Waffenschein. Das soll sich jetzt ändern. Die Innenministerkonferenz berät am Dienstag über Möglichkeiten die Szene zu entwaffnen.

Eingebracht hat das Thema Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). In seinem Bundesland schoss Ende August 2016 ein sogenannter Reichsbürger während der Räumung seines Hofes um sich. Zwei SEK-Beamte wurden verletzt. Jetzt steht der Mann wegen versuchten Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz in Halle vor Gericht. Die meisten Waffen besaß er ganz legal, er hatte einen kleinen Waffenschein. Nur wenige Wochen später schoss ein Reichsbürger im bayerischen Georgensmünd während einer Hausdurchsuchung auf Polizisten. Vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen tödlich. Auch hier war der Schütze legaler Waffenbesitzer.

Stahlknecht fordert, dass zukünftig der Verfassungsschutz seine Informationen an die Waffenbehörden weitergeben muss. Bei Verdachtsfällen soll es dann eine "Tiefenprüfung" der Person geben, die zum Ergebnis haben kann, dass die Waffen eingezogen werden oder die Erlaubnis gar nicht erst erteilt wird. Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer wollen am liebsten Rechtsextremen grundsätzlich den Waffenschein entziehen. Die CDU hingegen setzt auf individuelle Einzelfallprüfungen.

Die Landesbehörden können den Waffenschein einziehen, wenn die Besitzer "unzuverlässig" sind. Nach dem Waffengesetz (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) gelten Personen als waffenrechtlich unzuverlässig, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen aktiv unterstützt haben. Umgesetzt wird diese Regelung bislang aber kaum. Selbst Personen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, müssen ihre Waffen nicht abgeben.

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