Antifaschismus

Nach AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht beanstandet Stiftungsförderung

Quelle: www.rnd.de

Martina Renner begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes zum Stiftungsfördergesetz und fordert eine schnelle gesetzliche Regelung. Sie erklärt: „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für eine transparente und demokratische Verteilung der Stiftungsgelder. Es bietet auch eine wichtige Gelegenheit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Vergabe von Mitteln an den demokratischen Charakter von Stiftungen bindet. Die Entscheidung ändert allerdings nichts daran, dass die AfD und ihre Stiftung Feinde der Demokratie sind, deren Finanzierung eine Demokratie nicht übernehmen sollte.“ Mehr lesen Sie hier