Antifaschismus

Neonazi-Anwalt verhöhnt Opfer im Ballstädt-Prozess

Martina Renner

Im "Ballstädt-Prozess" gegen 15 Personen aus der extrem rechten Szene versuchen sich Anwälte der Angeklagten an einer Täter-Opfer-Umkehr. Martina Renner warnt vor einer Verharmlosung der Gewalttaten.

Für den 7. Verhandlungstag im "Ballstädt-Prozess" vor dem Landgericht Erfurt waren drei ZeugInnen geladen. Wegen Krankheit eines der Angeklagten endete die Verhandlung jedoch bereits nach einer Stunde. Gehört wurde vor allem ein Betroffener, der bei dem Überfall schwer verletzt worden war.

Im Gegensatz zu den beiden vergangenen Verhandlungstagen hielten sich die Anwälte der Angeklagten an diesem Tag überwiegend zurück. Zuvor hatten sie sich an einer Täter-Opfer-Umkehr versucht. Dabei zeigen schon die teils schweren Verletzungen der Partygäste nach dem Überfall auf eine Feier der Kirmesgesellschaft im Februar 2014, wer im Fall Ballstädt die Opfer sind. Deutlich ist auch geworden, dass die Folgen bis heute andauern, wenn ein Betroffener sich vor Gericht fragt "ob wir in Ballstädt künftig sicher weiter leben und feiern können".

Dagegen hatte Anwalt Olaf Klemke den Überfall in der vergangenen Woche als „unschöne Ereignisse in der Nacht“ bezeichnet und sich an dem Konstrukt versucht, nach dem gegen die Bewohner des von Neonazis erworbenen Hauses in Ballstädt eine "Stimmungsmache" betrieben worden sei. Diese habe bei den Angeklagten zu einem "Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins“ geführt.

Martina Renner erklärt dazu: "Die Angeklagten sind keine harmlosen Zugezogenen, sondern teils jahrelang aktive und militante Neonazis, die vor brutaler Gewalt nicht zurückschrecken." Für die Bundestagsabgeordnete handelt es sich um einen organisierten Angriff, mit dem die Neonazis ihre GegnerInnen einschüchtern und im Ort ein Klima der Angst errichten erzeugen wollten. Dies zeigen auch die Waffenfunde in dem von ihnen bewohnten Haus in Ballstädt im August 2013. Dass die Aktivitäten rund um die Neonazi-Immobilie noch nicht Geschichte sind, beweist ein für das erste Märzwochenende geplantes Treffen in dem Haus.

Bei dem Überfall in Ballstädt im Februar 2014 waren zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Seit Dezember 2015 müssen sich eine Frau und 14 Männer aus der extrem rechten Szene u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Der Prozess wird am kommenden Mittwoch, den 24.02.2016, um 09:30 Uhr fortgesetzt.

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