Neonazi-Netzwerke in der Bundeswehr? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Fall des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. Aufklärung versprochen. Für Martina Renner ist klar: "Die Bundeswehr hat seit Jahrzehnten ein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen."

"Die Bundeswehr hat seit Jahrzehnten ein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen. Die Gründe dafür sind klar. Uniformen, Waffen- und Sprengstoffumgang und ein oft unkritischer Umgang mit der eigenen Geschichte, den Verbrechen der Wehrmacht, begründen diese Attraktivität", erklärte Martina Renner anlässlich der angekündigten Aufklärung zum Fall Franco A. 

Renner weiter: "Seit Jahren listet die Fraktion die LINKE durch entsprechende Anfragen die Vorfälle auf und hat immer wieder darauf hingewiesen, dass stets mit Bagatellisierung statt mit entschiedener Verfolgung reagiert wurde. Aus den Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse wissen wir auch, dass der MAD schon in der Vergangenheit nicht willens war, bei offenen extrem rechten Aktivitäten in der Bundeswehr zu reagieren. Ein Geheimdienst ist und bleibt Teil des Problems. Das nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU und auch nicht nach den angeblichen Konsequenzen aus dem Skandal.

Hinzu kommt: Überall reorganisieren sich in den letzten Jahre rechtsterroristische Strukturen oder organisieren sich neu. Sei es aus der rassistischen Straßenbewegung, bei den Reichsbürgern, völkischen Neonazis oder altbekannten Gruppierungen wie "Combat 18" oder der "Ku Klux Klan". Die Herausforderung ist klar. Solange von Hass und im Netz radikalisierter Einzeltätern gesprochen wird, von wirren Ideologien und nicht von Rassismus und rechtem Terror, werden Gesellschaft und Staat weder die Täter offensiv verfolgen noch die Opfer effektiv schützen können. Beides ist aber geboten, im Jahr sechs nach der Selbstenttarnung des NSU."