Offener Brief von Martina Renner an die Bürgermeisterin Krimhild Leutloff wegen der angekündigten extrem rechten Veranstaltung am 14.02.2024 in der Ronneburger Bogenbinderhalle.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leutloff,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass am 14.02.2024 in der städtischen Bogenbinderhalle eine extrem rechte Veranstaltung stattfinden soll, die von dem langjährig aktiven Neonazi Christian Klar Mitte Januar angemeldet wurde. Klar gehörte  zum Umfeld des neonazistischen Netzwerks „Blood & Honour“ und hatte Verbindungen zum „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervor ging. Als „Medienpartner“ fungiert das extrem rechte Magazin „Compact“, das mehrere Presse-Grossisten wegen seiner Einstufung als „gesichert extremistisch“ erst in der vergangenen Woche aus ihrem Sortiment entfernt haben.

Bereits im vergangenen Jahr fand am Aschermittwoch in der Bogenbinderhalle eine solche Veranstaltung mit Rechtsextremist*innen aus demselben Spektrum statt. Von der Bühne wurde gehetzt und Journalist*innen gedroht, Mädchen in BDM-ähnlicher Kleidung liefen umher, die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass geprüft wurde, den Vertrag zur Vermietung der Halle zu kündigen. Offenbar ist dieser Versuch aber gar nicht bis vor Gericht verfolgt worden.

Während auch in Thüringen Tausende von Menschen gegen erstarkenden Rechtsextremismus auf die Straße gehen, bietet die Stadt Ronneburg als Halleneigentümerin Neonazis und ihrer Hetze eine Bühne. Damit einher geht einmal mehr eine massive Gefährdung von Migrant*innen und vermeintlichen politischen Gegner*innen in Ronneburg.

Meine Bitte an Sie: kündigen Sie den Mietvertrag auf und lassen Sie nicht zu, dass Ronneburg zu einem Angstraum wird. Wir stehen selbstverständlich an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Renner (MdB)

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