Antifaschismus

Neue Spur im NSU-Komplex lag schon 7 Jahre vor – Bundesregierung machte falsche Angaben

Martina Renner

Der Spiegel berichtet über neue Entwicklungen im NSU-Komplex. So soll bereits 2009 an der Kleidung des Mordopfers Enver Şimşek DNS gefunden worden sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Michael K. stammt. Martina Renner reichte dazu schon 2014 eine Anfrage ein.

"Die Bundesregierung ist in der Bringschuld nachzuweisen, warum sie damals nicht die Wahrheit antworten konnte oder wollte. Das Aufklärungsversprechen, das die Kanzlerin den Angehörigen der Opfer gegeben hat, erweist sich erneut als Lippenbekenntnis", so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.

Der Spiegel berichtet heute über neue Entwicklungen im NSU-Komplex. So soll bereits 2009 an der Kleidung des Mordopfers Enver Şimşek DNS gefunden worden sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Michael K. stammt. K. wurde 2008 von einer Polizeistreife angehalten, schoss dann auf die Beamten und erschoss sich schließlich selbst. Nach seinem Tod wurde bekannt, dass er mindestens 37 Depots im gesamten Bundesgebiet mit Waffen, Sprengstoff und Ausrüstung verwaltete.

Martina Renner reichte dazu schon 2014 eine Anfrage ein. In der Antwort heißt es: "Bereits im September 2009 hatte die SoKo Bosporus die DNA von M. K. mit dem Gesamtbestand der zu allen 'CeskaMorden' vorliegenden DNA und die bei M. K. und in den Depots sichergestellte Munition mit der Munition, die von den Tätern der 'Ceska-Morde' verwendet wurde, abgeglichen. Übereinstimmungen wurden nicht festgestellt." Der Spiegel wiederum schreibt:

"2009, als die Ermittler noch nichts vom NSU ahnten, ging die 'Soko Bosporus' der Frage nach, ob K. in die Mordserie verstrickt sein könnte. Es waren nicht nur die Waffenfunde, die das Interesse der Soko weckten, sondern eben auch jene DNA-Spur auf der Kleidung Simseks, auf die der bayerische Ermittler nun hinweist."

Renner weiter: "Schon längst reicht es nicht mehr aus, über Ermittlungspannen zu sprechen – Wir haben es mit einem Staatsversagen zu tun. Die Frage ist nur, wie absichtsvoll dieses Versagen war."

Die Antwort der Bundesregierung und die Anfrage finden Sie hier