Antifaschismus

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Amtszeit Maaßens aufklären

Martina Renner
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„Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“

„Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Damit reagiert Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken im Bundestag, auf die Einstufung Maaßens als Rechtsextremist und Beobachtungsobjekt des BfV. Martina Renner weiter: „Es ist Pflicht des Parlamentes öffentlich aufzuklären, ob Maaßen die Ressourcen im BfV darauf ausgerichtet hat, hemmungslos gegen linke und antifaschistische Kräfte vorzugehen und gleichzeitig extrem rechte Kräfte und Aktivitäten gewähren ließ oder sogar unterstützte.“

„Schon zu seiner Dienstzeit war Maaßen ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Er ist mitnichten ein Konservativer, wie er selbst von sich behauptet. Maaßen ist vielmehr extrem rechts und ein Reaktionär aus dem verschwörungsideologischen Millieu mit Scharnierfunktion zu anderen Reaktionären, Konservativen und der extremen Rechten, die an der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates arbeiten“.

Besonders die CDU in Thüringen muss sich erneut fragen lassen, wie sie es mit extrem rechten Akteuren hält. Sie hat Maaßens Kandidatur in Südthüringen zur Bundestagswahl 2021 erst ermöglicht, ihn viel zu lange geschützt und mit der Entscheidung des CDU-Kreisparteigerichts erst im vergangenen Jahr verhindert, ihn aus der Partei auszuschließen.