Polizist und Anwalt in Mecklenburg-Vorpommern des Rechtsterrorismus verdächtigt. Anschlagsziele waren Linke. Bundesanwalt schaltet sich ein. Martina Renner hatte sich bereits am Montag mittels einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gewandt.

Kurz nach dem 25. Jahrestag der rassistisch motivierten Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat es am Montag Polizeiaktionen wegen "des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gegeben. Unter Beteiligung der Spezialeinheit GSG 9 durchsuchten die Beamten unter anderem Wohnungen und Geschäftsräume in Rostock und in der Nähe von Schwerin. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekanntgab, sollen die beiden Beschuldigten geplant haben, "Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten", wie es in der Pressemitteilung der Behörde heißt. So sollen die Beschuldigten zu diesem Zweck "eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben". Die Verdächtigen hätten sich mit "Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt", hieß es außerdem. Haftbefehle seien allerdings noch nicht erlassen worden.

Brisanz erhalten die Ermittlungen vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Beschuldigten um einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigslust und den Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H. handelt. H. ist zugleich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und gehört dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gruppierung "Unabhängige Bürger für Rostock" (UFR) an. Auf seiner Internetseite bezeichnet sich der besagte Zusammenschluss als "neue, unabhängige, politische Kraft" für Bürger, "die außerhalb der etablierten Parteien für Rostock etwas bewegen" wollen.

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