Wie ist die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik? Was sind die Ursachen für den gegenwärtigen Rechtsruck? Wie können linke Antworten und (Gegen-)Strategien aussehen? Darüber sprach Martina Renner am 15. Mai auf Einladung der LINKEN in Nauen.

Der NSU-Skandal reiht sich in eine lange Geschichte rechten Terrors in der Bundesrepublik ein. So ist nicht nur das Oktoberfestattentat bis heute unaufgeklärt. Die bisherige Theorie eines von Liebeskummer geplagten Einzeltäters ist nicht glaubwürdig. Dennoch schützt die Bundesregierung das Geheimhaltungsinteresse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Auch die Mord-und Anschlagsserie des NSU verweist auf die Rolle des Staates in einer Kontinuität des Ignorierens und walten lassen rechter Strukturen.

Gleichzeitig erleben weltweit rassistische und reaktionäre Positionen eine immer größere Akzeptanz und davon wiederum profitieren rechte Parteien bei Wahlen. Dadurch beflügelt erreicht die Anzahl rechter und rassistischer Gewalttaten ein anhaltend hohes Niveau. Mindestens 3533 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte sowie 142 rechte Übergriffe auf Politiker_innen und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2016 in Deutschland. Dabei ist ist eine Eskalation der Gewalt und eine Professionalisierung der Anschläge feststellbar. Gleichzeitig fehlen Abschreckung durch entsprechende Fahndungserfolge oder gesellschaftliche Ächtung von Rassismus.