Wie viele Menschen sind seit 1990 von rechtsextremen Schlägern und Terroristen getötet worden? Journalisten haben mehr als 150 Opfer recherchiert, die Bundesregierung geht von weit weniger Getöteten aus – und bleibt auch bei dieser Einschätzung, wie Antworten auf Anfragen der Linksfraktion zeigen.

Wie viele Menschen sind seit 1990 von rechtsextremen Schlägern und Terroristen getötet worden? Journalisten haben mehr als 150 Opfer recherchiert, die Bundesregierung geht von weit weniger Getöteten aus – und bleibt auch bei dieser Einschätzung, wie neue Angaben zeigen. Auch beim „Amoklauf“ in München und einem Tötungsdelikt in Berlin gebe es keine rechte Motivation, schreibt die Regierung in Antworten auf Anfragen der Linksfraktion. Sogar die Schüsse eines Reichsbürgers tauchen in der Statistik nicht auf.

Die Abgeordnete Martina Renner hatte die Bundesregierung gefragt, welche vollendeten Tötungsdelikte seit dem Juli 2015 – auch rückwirkend – als politisch rechts motiviert anerkannt worden seien. Die Regierung antwortete darauf, weder von den Ländern, noch vom BKA seien solche Delikte gemeldet worden.

Datiert ist die Auskunft der Regierung vom 18. November – fast genau einen Monat zuvor hatte ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte verletzt. Ob dieser Fall noch nicht gemeldet wurde oder tatsächlich nicht als politisch rechts eingestuft wird, ist noch unklar.

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