Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und Linke waren bei der Abstimmung strikt gegen eine solche Kommission.

"Wenn Sie 'Linksextremist' sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit 'Andersdenkender'", sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am Donnerstag im Landtag in Magdeburg Richtung AfD. "Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren." Die AfD bestreitet das. Fraktionschef André Poggenburg sagte: "Wir wollen nicht nur jüngste Gewaltexzesse aufklären, es geht auch darum, wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa."

Noch spannender als die Enquete-Kommission an sich ist jedoch, mit wessen Unterstützung die AfD diese auf den Weg brachte. Zustimmung erhielt der Antrag nämlich von großen Teilen der CDU-Fraktion.

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