Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“. Martina Renner fordert gegenüber der taz, die „Aufklärungsblockade“ des Bundesinnenministeriums müsse im zweiten NSU-Ausschuss „durchbrochen werden“.

Genau vier Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass der NSU aufflog – nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach und dem Selbstmord seiner Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vier Jahre, nach denen die Aufarbeitung der zehnfachen Mordserie noch immer nicht beendet ist.

Erst am Montag verkündete der Bundesverfassungsschutz eine nach dem NSU-Debakel angekündigte Reform: Seit Monatsbeginn führt das Amt eine zentrale V-Mann-Datei. Dort ist nun aufgeführt, in welcher Szene welcher Dienst wie viele Spitzel einsetzt. Damit soll verhindert werden, dass Informanten von mehreren Ämtern angeworben werden oder wieder Informationen versanden.

Wie genau die Liste geführt wird, wollte der Verfassungsschutz nicht mitteilen. Die V-Leute werden aber offenbar nicht mit Klarnamen, sondern anonymisiert eingetragen. Damit bleibt unklar, wie genau das Amt Überschneidungen vermeiden will.

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