Antifaschismus

Schon Ende Juni Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk

Quelle: tagesspiegel.de/05.09.2017/Dokumentation

Ende August fand in Mecklenburg-Vorpommern eine Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer eines rechten Terrornetzwerkes statt. Die Behörden hatten schon monatelang Hinweise. Das wird durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Martina deutlich, wie der Tagesspiegel berichtet.

Die Ermittlungsbehörden haben bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits am 29. Juni habe das Bundeskriminalamt Hinweise bekommen, "dass durch einen der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu kriminellen Zwecken geführt werden sollen", teilte der parlamentarische Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an die Bundesregierung mit.

Lange schrieb weiter, die Informationen seien damals noch am selben Tag dem Generalbundesanwalt übermittelt worden. Nach "umfangreichen Abklärungen" habe dieser dann am 15. August ein Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet". Am 24. und 25. August dann ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes umfangreiche Durchsuchungen an. Die Regierungsantwort liegt dem Tagesspiegel vor.

Ende August waren in mehreren Orten Mecklenburg-Vorpommerns Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Männern sowie von weiteren nicht tatverdächtigen Dritten durchsucht worden. Die zwei Verdächtigen sollen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten, wie der Generalbundesanwalt damals mitgeteilt hatte. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt und auch Waffen gehortet haben. Festnahmen erfolgten bisher nicht.

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