Der Thüringer Verfassungsschutz scheint nicht interessiert an der Aufklärung des brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt. Seit Monaten wartet das Gericht auf Unterlagen aus einer Telefonüberwachung.

Bereits vor vier Monaten hat das Landgericht Erfurt den Thüringer Verfassungsschutz um die Übermittlung von Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) einiger Angeklagter im Ballstädt-Prozess gebeten. Nach dem 17. Verhandlungstag im "Ballstädt-Prozess" gegen 15 Angeklagte aus der extrem rechten Szene stellt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner, fest: "Offenbar hält der Thüringer Verfassungsschutz das Landgericht Erfurt hin und behindert damit die prozessuale Aufklärung des brutalen Überfalls auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014".

Rund zwei Wochen nach dem Überfall im Landkreis Gotha war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz mindestens Telefonate einiger Angeklagter abgehört hatte. Zu den TKÜ-Daten gehört nach Angaben des MDR auch mindestens eine telefonische Verabredung zum Überfall in Ballstädt. Zweifellos enthalten diese Mitschnitte also wichtige Informationen für das Verfahren. Statt aber die juristischen Aufarbeitung zu unterstützen, reagierte der Verfassungsschutz erst nach dreieinhalb Monaten erstmals auf das Ersuchen des Landgerichtes und sagte lediglich eine Prüfung der Daten zu. Die Behörde hält damit offenbar prozessrelevante Unterlagen zurück und behindert eine zügige Aufklärung der Tat und der daran Beteiligten vor Gericht.

Der Prozess wird am 15. Juni 2016 um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Erfurt fortgesetzt. Dort müssen sich 14 Männer und eine Frau aus der extrem rechten Szene u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen im Februar 2014 die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und mehrere Menschen teils schwer verletzt haben.

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