Erneut musste im Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt die Tagesordnung umgeworfen werden. "Die Anwälte der angeklagten Neonazis betreiben eine unerträgliche Verzögerungstaktik, die zu Lasten der Betroffenen geht", kritisiert Martina Renner.

"Die Rechtsanwälte der angeklagten Neonazis im Ballstädt-Prozess betreiben eine unerträgliche Verzögerungstaktik, die zu Lasten der Betroffenen des Neonazi-Überfalls geht und das Verfahren unnötig in die Länge zieht." Mit diesen Worten reagierte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestag, auf den nunmehr 27. Verhandlungstag im Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Dort müssen sich 15 Neonazis wegen des Überfalls auf Gäste einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verantworten.

Während des aktuellen Verhandlungstages hat die Kammer die wichtige Vernehmung eines Polizeibeamten und seiner Kollegin erneut vertagt, weil mehrere Verteidiger der Angeklagten kurzfristig Anträge zu Beweismittelerhebungsverboten gestellt hatten. Die ursprüngliche Tagesordnung musste somit umgeworfen werden, die Verhandlung endete wieder mal nach kurzer Zeit. Inzwischen wurden für den ursprünglich bis Ende Dezember terminierten Prozess Verhandlungstage bis in den März 2017 anberaumt.

"Völlig unverständlich ist mir inzwischen die Haltung des Vorsitzenden Richters", erklärte Martina Renner. "Anstelle einer stringenten Prozessführung nimmt er Anträge ernst, die leicht als Nebelkerzen zu erkennen sind. Angesichts dessen haben die Verteidiger mit ihrer Verzögerungstaktik leichtes Spiel". Die Betroffenen der Gewalt und Bürger_innen in Ballstädt mussten schon knapp zwei Jahre warten, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde. "Wenn das Verfahren weiterhin teils unnötig in die Länge gezogen wird, ist dies eine Zumutung für die Betroffenen", so Renner.

Die nächsten Termine im Ballstädt-Prozess finden am 23.11. und 30.11.2016 jeweils um 9.30 Uhr im Landgericht Erfurt statt.

Infos zum Ballstädt-Prozess