Aufklärung statt Geheimverfahren

Anlässlich erster Ergebnisse der sogenannten Task Force zur Kontrolle der Geheimdienste fordert Martina Renner die sofortige Übergabe der umstrittenen BND-Selektorenliste auch an den NSA-Untersuchungsausschuss. Das jetzige Geheimverfahren widerspreche dem Gedanken der Transparenz völlig.

Der NSA-Untersuchungsausschuss muss auch die Selektorenlisten des BND selbst einsehen können, fordert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss: „Der NSA-Untersuchungsausschuss ist das geeignete Gremium um festzustellen, welche Bedeutung die BND-eigenen Selektorenlisten in der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND haben," sagt Martina Renner, LINKEN-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss unter Bezugnahme auf Medienberichte über die ersten Ergebnisse der so genannten Task Force der PkgR.

Renner kritisierte weiter, dass „das jetzige Geheimverfahren dem Gedanken von Aufklärung und Transparenz völlig widerspricht". Wenn in den BND-eigenen Selektoren zahlreiche Namen konkreter Personen enthalten seien und sich aus der Liste ergebe, dass praktisch ganz Europa und die USA von den Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes betroffen gewesen seien, dann müsse diese Liste auch Gegenstand des NSA-Untersuchungsausschusses werden. Die bisherigen Ausflüchte, dass das Bundeskanzleramt von diesen Praktiken nichts gewusst habe, lassen sich nicht mehr aufrechthalten.