Blaupause für die AfD? Was aus dem NPD-Urteil zur Parteienfinanzierung folgt

Quelle: www.rnd.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Martina Renner erklärt: „Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD braucht viele Ebenen. Auf politisch-juristischer Ebene gehört auch ihre staatliche Finanzierung auf den Prüfstand. Damit kann ein Verbotsverfahren flankiert und die öffentliche Debatte geschärft werden“. Mehr lesen Sie hier