Blaupause für die AfD? Was aus dem NPD-Urteil zur Parteienfinanzierung folgt
Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Martina Renner erklärt: „Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD braucht viele Ebenen. Auf politisch-juristischer Ebene gehört auch ihre staatliche Finanzierung auf den Prüfstand. Damit kann ein Verbotsverfahren flankiert und die öffentliche Debatte geschärft werden“. Mehr lesen Sie hier