BND-Chef Gerhard Schindler wird vorzeitig abgelöst

Quelle: Berliner Zeitung/26.04.2016/Dokumentation

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, soll abgelöst werden. Für Martina Renner eine „Konsequenz dessen, was der Ausschuss herausgefunden hat". Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie: "Der Nachfolger muss einer sein, der nicht für ein 'Weiter so' steht.“

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, soll abgelöst werden. Das erfuhr die Berliner Zeitung am Dienstagabend aus Sicherheitskreisen. Nachfolger wird demnach Bruno Kahl, ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der 53-Jährige kann bereits auf eine Karriere im Bundesinnenministerium zurückblicken. Dort hatte er auch unter dem damaligen Innenminister Schäuble gearbeitet. Der Wechsel soll am Mittwoch verkündet werden. Für die Geheimdienstkoordination- und Kontrolle ist der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), verantwortlich.

Der BND war seit Beginn der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 massiv unter Druck geraten, da publik wurde, dass er intensiv mit dem US-Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) kooperiert hatte. Dabei ging es in erster Linie um so genannte Selektoren, also Suchbegriffe, mit deren Hilfe Datenströme durchforstet werden und die der BND für die NSA einspeiste. Im vorigen Jahr stellte sich dann heraus, dass der BND eigene Selektoren eingesetzt hatte – und diese Selektoren ebenfalls Verbündete und sogar deutsche Beamte betrafen. Offiziell hieß es, der 63-jährige Schindler habe davon nichts gewusst. Das schien jedoch kaum glaubhaft – zumal das Kanzleramt spätestens seit 2013 von den BND-eigenen Selektoren Kenntnis besaß, unter Umständen auch schon seit 2008.

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