BND-Chef will kein Verräter sein

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive, berichtet die taz. Die Opposition spricht von "unerträglicher Bagatellisierung". Die Linken-Obfrau Martina Renner attestiert dem Verfassungsschutzchef eine "gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Organe".

Gerhard Schindler lächelt angestrengt, als er am Montagmittag den Tagungssaal in Berlin-Mitte betritt. Der Chef des Bundesnachrichtendiensts ist Gast auf einem Symposium des Verfassungsschutzes über islamistischen Terrorismus. Mit Schindlers Eintritt aber rückt ein anderes Thema in den Vordergrund: die jüngste BND-Affäre.

Es ist der erste öffentliche Auftritt des BND-Chefs seit Ausbruch der Krise – und der gibt sich offensiv. "In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit" weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. "Das ist schlechthin abwegig." Der BND, so Schindler, sei keineswegs ein "willfähriges Werkzeug" der USA. Die Zusammenarbeit mit internationalen Diensten sei aber unverzichtbar.

Es ist der Versuch einer Gegenoffensive. Seit Tagen steht der BND in der Kritik, dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung europäischer Politiker und Unternehmen geholfen zu haben. Dafür soll der Dienst mindestens 2.000 fragwürdige "Selektoren", etwa IP-Adressen oder Handynummern, den Amerikanern übermittelt haben.

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