BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker

Der Bundesnachrichtendienst steht für Zeit-online im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Jahrelang hat der BND auf Bitten des US-Dienstes europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert – ohne dem Kanzleramt davon zu berichten. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert den Rücktritt von BND-Chef Schindler.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Laut einem Spiegel-Bericht hat der BND jahrelang dem US-Geheimdienst NSA geholfen, europäische Unternehmen auszuspionieren – und auch europäische Politiker, wie ZEIT ONLINE erfuhr. Dem Kanzleramt sagte der Nachrichtendienst davon lange nichts. BND-Präsident Gerhard Schindler gerät nun unter erheblichen Druck.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sieht die Hauptaufklärungsarbeit beim Untersuchungsausschuss. Man werde sich baldmöglichst von dort informieren lassen und dann zu ausführlichen Bewertungen kommen, hieß es von Mitgliedern im Anschluss an eine kurzfristig angesetzte Sitzung.  PKG-Vorsitzender André Hahn von der Linken sprach von einem gravierenden Vorgang, der "mehr als eine Panne" sei. Es gehe um die Sicherheit der Bundesrepublik und die Arbeit der Geheimdienste. Seine Fraktionskollegin Martina Renner sagte: "Für uns ist das ganz klar Spionage, möglicherweise unter Hilfe des BND". Sie forderte den Rücktritt des BND-Chefs: "Schindler ist nicht mehr tragbar." Zur Frage, ob auch der frühere Kanzleramtsminister Steinmeier als Oberster Aufseher der Geheimdienste verantwortlich gemacht werden müsse, blieb sie unkonret.

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