BND-Mitarbeiter verlieren ihre Posten

Personelle Konsequenzen in der BND-Affäre um rechtswidrige Internet-Spionage: Drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung verlieren ihre Posten. Martina Renner fordert, dass auch BND-Chef Gerhard Schindler "seinen Hut nehmen" müsse, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Die BND-Affäre um rechtswidrige Internet-Spionage hat personelle Konsequenzen. Nach von Sicherheitskreisen bestätigten Informationen der Berliner Zeitung verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung im Bundesnachrichtendienst (BND) ihre Posten. Der BND selbst schwieg dazu. An der Spitze des Auslandsgeheimdienstes ändert sich hingegen nichts.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hatten nach einer Sitzung am Mittwochabend gravierende Rechtsverstöße beim BND beklagt. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND mit Hilfe so genannter Selektoren unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe, darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), André Hahn (Linke). In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden. Dabei sind deutsche Bürger besonders vor Ausspähung durch deutsche Dienste geschützt.

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