BND-NSA-Affäre: Gabriel legt im Streit über Selektorenliste nach
Während die Regierungskoalition weiter über die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste streitet, fordert die Opposition erneut eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, berichtet der Deutschlandfunk.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert erneut die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste. Es müsse dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND gegeben werden, so der Vize-Kanzler in der "Bild am Sonntag". Sollten die USA ihr Veto einlegen und gleichzeitig mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit der Geheimdienste drohen, müsse die Bundesregierung Rückgrat zeigen, sagte Gabriel weiter und befeuert damit den Konflikt zwischen den Koalitionspartnern.
Als unglücklich bezeichnete Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion diese Äußerung. Man befinde sich im Konsultationsverfahren mit den USA und erst wenn es wirklich ein Veto gebe, könne man über weitere Schritte reden, sagte der CSU-Politiker unserem Hauptstadtstudio. Allerdings sieht auch er die Notwendigkeit, dass der NSA-Untersuchungsausschuss und das parlamentarische Kontrollgremium die Liste einsehen dürfen - und zwar nicht nur in die mit den problematischen Begriffen, die der BND aus der Gesamtliste der NSA erstellt hat: "Natürlich ist die Datenbank auch sehr relevant der Selektoren, die vom BND ausgefiltert wurden, aber um die gesamte Angelegenheit wirklich umfassend in den Blick nehmen zu können, ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass man in diese Gesamtliste, die also 4,6 Millionen Selektoren derzeit umfasst, auch Einblick nehmen kann", sagte Mayer.
Die Opposition fordert, dass die Liste bereits kommende Woche vorgelegt wird. Und nicht nur das: "Zum zweiten brauche wir eine Sondersitzung, um mit dem ehemaligen Bundeskanzleramtschef de Maiziere zu beginnen, die Verantwortung dieser Behörde bei der Kontrolle oder Nicht-Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zu diskutieren", sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss unserem Hauptstadtstudio.
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