BND-NSA-Skandal reißt tiefe Gräben im Bundestag auf

Die Unionsfraktion sieht Innenminister Thomas de Maizière entlastet, die SPD will die Zielvorgaben umgehend auf dem Tisch haben. Die Opposition wittert Lügen und Verschleppungsversuche im Kanzleramt, drängt auf Rücktritte. Mit diesen Worten resümiert das online-Portal Heise.de die aktuelle Stunde zum NSA/BND-Skandal im Bundestag.

Die CDU/CSU-Fraktion sieht Innenminister Thomas de Maizière entlastet, die SPD will die Zielvorgaben umgehend auf dem Tisch haben. Die Opposition wittert Lügen und Verschleppungsversuche im Kanzleramt, drängt auf Rücktritte.

Koalition und Opposition haben sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch zur BND-NSA-Affäre geliefert. "Es geht um Mitschuld durch Unterlassen", erklärte die grüne Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt in Richtung Bundeskanzleramt. Es sei ein Skandal, wenn Angela Merkel (CDU) Aufklärung verspreche, "aber nicht liefert". Genauso skandalös sei es, wenn zugelassen werde, "dass deutsche und europäische Unternehmen ausgespäht werden" entgegen der klaren, 2002 verabredeten Regeln zur Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA zur Terrorismusbekämpfung.

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