BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts

"Der Skandal um die langjährige illegale Überwachungspraxis von BND und NSA ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts und dessen Koordinators Peter Altmaier geworden“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.

Im Kern geht es bei dem Skandal um die langjährige illegale Überwachungspraxis von BND und NSA um eine einzige Frage: Wer kontrolliert den BND und wer bestimmt dessen Aufgabenprofil, Ziele und rechtlichen Rahmen? Der BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts und dessen Koordinators Peter Altmaier geworden“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. „Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass die zuletzt bekannt gewordenen illegale Überwachung des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber nur die Spitze des Eisbergs ist,“ so Renner weiter.
 
Renner kritisiert: „Die Salami-Taktik von BND und Bundeskanzleramt, die Wahrheit über das Ausmaß der illegalen BND-Überwachung preiszugeben, muss jetzt endlich ein Ende haben.“ Bei BND und Bundeskanzleramt herrsche offenbar die Hoffnung vor, „dass auf diese Art und Weise die Öffentlichkeit, die Medien und wir als parlamentarische Kontrolleure irgendwann den Überblick verlieren und entmutigt aufgeben werden angesichts des schieren Ausmaßes an rechtswidrigen Aktivitäten des BND.“ Das Gegenteil sei jedoch der Fall.

Renner betont: „Wir raten dem BND und dem Bundeskanzleramt dringend, jetzt reinen Tisch zu machen und offen zu legen, ob und gegebenenfalls wann brisante Selektoren erkannt, inaktiv gestellt oder gelöscht wurden und ob und gegebenenfalls wann, auch Bundestagsabgeordnete und deutsche Minister überwacht wurden.“