BND spitzelte mit eigenen Selektoren

Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit Hilfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein. "Der Verdacht lag schon seit einiger Zeit nahe", erklärte Martina Renner gegenüber der Frankfurter Rundschau und kritisiert: „In einer Demokratie darf es kein Eigenleben der Geheimdienste jenseits von Recht und Gesetz geben.“

Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit Hilfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein. Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Praxis ab nächster Woche durch eine Task Force prüfen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern über Jahre hinweg auch eigene Selektoren gegen sie eingesetzt. Das erfuhr die Frankfurter Rundschau am Mittwochabend von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Vorgang war am Mittwochabend Gegenstand der geheimen PKGr-Sitzung, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilnahm. Die Sitzung ging gegen 19 Uhr zu Ende.

Nach Informationen dieser Zeitung hat der BND eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht – wobei zunächst unklar war, ob im unteren oder im oberen vierstelligen Bereich. Demnach wurde die Praxis nach den Veröffentlichungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 unter der Ägide des damaligen Kanzleramtsministers  Ronald Pofalla (CDU) gestoppt. In Parlamentskreisen hieß es, der BND habe Mist gebaut und das Kanzleramt wohl auch. Klar sei jedenfalls, dass die Angelegenheit im Kanzleramt bekannt gewesen sei, aber verschwiegen wurde. Bisher war lediglich von NSA-Selektoren die Rede gewesen. Pofalla hatte den NSA-Skandal stets heruntergeredet.

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