BND/NSA-Affäre: Opposition nimmt Sonderermittler in die Mangel

Fehlende Sachkenntnis, Falschdarstellungen, Befangenheit: Linke und Grüne sparten im NSA-Untersuchungsausschuss nicht mit Kritik an der Arbeit des Ex-Bundesrichters Kurt Graulich, der im Regierungsauftrag Selektoren prüfte. Ein Bericht auf heise.de.

Vertreter der Opposition und der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgelehnten NSA Selektoren, Kurt Graulich, lieferten sich am Donnerstagabend einen heftigen Schlagabtausch im Bundestag. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht treffe in seinem Prüfbericht "falsche Feststellungen", warf der Linke André Hahn ihm im NSA-Untersuchungsausschuss vor. Seine Fraktionskollegin Martina Renner hieb in die gleiche Kerbe: "Ich wäre froh gewesen, wenn Sie sich sachkundig gemacht hätten."

Den gesamten mehrmonatigen Prüfvorgang der knapp 40.000 NSA-Selektoren tat Renner als "Farce" ab. "Sie nehmen nur Informationen des BND zur Kenntnis, dekontextualisieren alles", ging die Linke Graulich scharf an. Der Jurist, der den Kooperationsansatz trotz Rechtsverstößen prinzipiell befürwortete, sei in der neuen BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße in eine "Black Box" gesetzt und "indoktriniert" worden.

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