Bundesregierung verhindert umfassende Aufklärung

Die Bundesregierung verhindert eine umfassende Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Diese wollen Linkspartei und Grüne notfalls mit einem neuen Untersuchungsausschuss durchsetzen, erklärte Martina Renner im Interview mit der Badischen Zeitung.

Die Bundesregierung verhindert aus Sicht von Martina Renner eine umfassende Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Diese wollen Linkspartei und Grüne notfalls mit einem neuen Untersuchungsausschuss durchsetzen, erklärte die Bundestagabgeordnete im Interview mit der Badischen Zeitung.

BZ: Sie haben im Kanzleramt die so genannten Selektoren eingesehen, also die Suchbegriffe, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Spionage betrieben hat. Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?

Renner: Ich konnte nicht das tun, was in einer Demokratie geboten ist, nämlich die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Denn das Verfahren, das das Kanzleramt für die Einsicht in die Selektoren vorgab, ist völlig untauglich. Ich durfte mir Notizen machen, die ich aber nicht mitnehmen konnte. Und was ich erfuhr, kann ich nicht in einer Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss einsetzen. Auch darf ich zu den Inhalten dessen, was mir auffiel, öffentlich nichts sagen. Das alles zeigt: So geht es nicht.

BZ: Wie geht es denn?

Renner: Die Selektoren müssen reguläre Beratungsgegenstände im Ausschuss werden. Wenn der Bundestag das nicht durchsetzt – und damit rechne ich, weil die Große Koalition diese Erweiterung des Untersuchungsauftrags wohl ablehnt – bleibt uns Linken und den Grünen nur, einen separaten Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich dann mit den Selektoren befasst. Einen solchen Ausschuss können wir als Opposition auch gegen den Willen von Schwarz-Rot erzwingen.

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