Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen

Quelle: https://netzpolitik.org
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Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden Martina Renner kritisiert: „Es ist leider gekommen wie befürchtet: Ein Gesetz über die ZITiS soll genutzt werden, um sie zur Abhörzentrale des Bundes zu entwickeln (…) Die parlamentarische Kontrolle ist in den Eckpunkten einfach nur lächerlich. Der Innenausschuss kann sich auch jetzt schon über die Arbeit von ZITiS unterrichten lassen. Das Arbeitsprogramm und der Tätigkeitsbericht bleiben aber geheim. Die muss die Koalition dem Parlament zugänglich machen.“ Mehr lesen Sie hier