Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Massenüberwachung, Weitergabe von Daten, mangelnde Kontrollmöglichkeiten des Parlaments … In einer Petition fordern Bürgerrechtsgruppen jetzt die Kürzung des BND-Haushaltes. In den kommenden Wochen sollen 50.000 Unterschriften zusammenkommen.

Am Mittwoch, den 1. April, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

In den nächsten vier Wochen wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:

Bündnis Demokratie statt Überwachung
Plattform Brandenburg
Bündnis gegen Überwachung
#StopWatchingUs Köln
#StopWatchingUs Lübeck
Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
no-spy.org Stuttgart
#wastun gegen Überwachung
Digitalcourage e.V.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
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