De Maizière in BND-Affäre unter Druck

Das Kanzleramt wusste über fragwürdige NSA-Anfragen womöglich früher Bescheid als bisher behauptet. Verantwortung trage auch der heutige Innenminister, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die LINKE will den ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in den Untersuchungsausschuss laden.

Nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal will die Linkspartei den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass dafür ist ein Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach die deutsche Regierungszentrale bereits 2008 über die jetzt bekannt gewordenen Spionagepraktiken informiert war.

„Wir müssen in den nächsten Sitzungen klären, wer was wann im Bundesnachrichtendienst und im Bundeskanzleramt wusste“, sagte die linke Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, der Frankfurter Rundschau. „Dazu ist es für uns unerlässlich, dass wir Herrn de Maizière laden. Das Bundeskanzleramt ist noch mal ganz anders in den Fokus geraten. Und er trug damals die Verantwortung.“

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