Der Angriff auf Netzpolitik.org ist ein Angriff auf die Pressefreiheit – und damit auf eine zentrale Säule der Demokratie.

Martina Renner erklärt zum Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen Netzpolitik.org: "Der demokratische Rechtsstaat ist in großer Gefahr, wenn die Geheimdienste – wie im aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org – die Pressefreiheit beschneiden und die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisieren."

Martina Renner erklärt zum Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen Netzpolitik.org: "Der demokratische Rechtsstaat ist in großer Gefahr, wenn die Geheimdienste – wie im aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org – die Pressefreiheit beschneiden und die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisieren."

Das Ermittlungsverfahren wegen angeblichen "Landesverrats" gegen den investigativen Blog Netzpolitik.org wurde vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, initiiert. Der demokratische Rechtsstaat ist in großer Gefahr, wenn die Geheimdienste – wie in diesem Ermittlungsverfahren – die Pressefreiheit beschneiden und die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisieren. Darin liegt auch der Kern des Skandals: Dass der Präsident des Inlandsgeheimdienstes sich anmaßt, seine Definition von Pressefreiheit – die in Wahrheit nur noch Hofberichterstattung im Sinne des Verfassungsschutzes meint – per Strafverfolgung durchzusetzen.

Vollends gespenstisch ist, dass Generalbundesanwalt Range, der keinerlei Ermittlungen im größten Spionage-Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik vorantreibt – seien es die Ermittlungen in Bezug auf das von der NSA abgehörte Kanzlerinnen-Handy als auch auf die jahrelang von der NSA abgehörten weiteren Regierungsmitglieder und politische FunktionsträgerInnen – ausgerechnet bei der Verfolgung kritischer Medien und JournalistInnen einen Eifer und eine Geschwindigkeit an den Tag legt, die er bei allen anderen, wirklich staats- und demokratiegefährdenden Tatbeständen völlig vermissen lässt.

Es ist an der Zeit, dass der Generalbundesanwalt und sein Dienstherr, Justizminister Heiko Maas (SPD) sich auf die Kernaufgaben besinnen: Die Ermittlung aller an der Massenüberwachung und der Politiker-Überwachung Beteiligten bei NSA und BND. Konzentrierte Ermittlungen zu den nicht abreißenden Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime durch Neonazis und rassistische Brandstifter, bei denen es bislang nur durch glückliche Umstände nicht zu Todesopfern gekommen ist. Und die Ermittlungen zu den namentlich bekannten Unterstützerinnen und Unterstützern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nicht zu verschleppen, sondern endlich zur Anklage zu bringen.

Wir wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Rechtsstaat und dem Schutz des Grundgesetzes keinerlei Bedeutung zumessen, wenn eben dieser Rechtsstaat dem geheimdienstlichen Treiben Grenzen setzt. Aber wir erwarten, dass Justizminister Heiko Maas als Rechts- und Fachaufsicht über den Generalbundesanwalt die Frage beantwortet, ob er dem Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org zugestimmt hat und ob wir jetzt davon ausgehen müssen, dass die SPD neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nun auch die Pressefreiheit den wahnhaften Allmachtsvorstellungen der Geheimdienste opfern will. Unsere Solidarität gilt Netzpolitik.org.

Wir rufen gemeinsam mit vielen anderen zu Spenden für Netzpolitik.org auf und freuen uns, dass die MacherInnen des kritischen Blogs große Solidarität vom Fachverband DJV, Medien und JournalistInnen, BürgerrechtlerInnen und Engagierten erhalten.