Der Selektoren-Mann: Graulich - ein Ermittler mit Schweigepflicht

Das neue deutschland portraitiert den von der Bundesregierung bestellten Sonderermittler zum NSA-Skandal und ehemaligen Richter Kurt Graulich nach seiner ersten Arbeitswoche.

Das neue deutschland portraitiert den von der Bundesregierung bestellten Sonderermittler zum NSA-Skandal und ehemaligen Richter Kurt Graulich nach seiner ersten Arbeitswoche.

Bitten um ein Gespräch oder gar ein Interview kann man getrost vergessen. Frühestens, wenn seine Arbeit beendet ist, werde er wieder »auftauchen«, ließ er vor Wochen gegenüber der ARD verlauten. So lange sitzt er optimal abgeschirmt von der Umwelt im neuen Hauptquartier des Bundesnachrichtendiensts in der Berliner Chausseestraße. Der Geheimdienst hat eigens für ihn Mitarbeiter abgestellt, die ihn beraten.

»Wenn es noch ein Argument brauchte, warum es so wichtig ist, dass die Opposition vor den Karlsruher Richtern für die Rechte des Parlaments kämpfen muss, dann sehe man sich nur die Arbeitsbedingungen des Dr. Graulich an«, sagt die Obfrau der Linkspartei im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. Martina Renner moniert, dass der Sonderbeauftragte »unter Vertrag der Bundesregierung und dem Kuratel des BND« dienstbar sein muss. Dass so jede seriöse Geheimdienstkontrolle »weiter scheitern muss, ist programmiert«.

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