Die Opposition schlägt Alarm

Zwanzig Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA das Kanzleramt abgehört, und die Regierung nimmt das einfach so hin? Linke und Grüne drängen in der NSA-Affäre zum Handeln.

Die Linke schlägt angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Skandal parlamentarischen Großalarm: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen“, sagte die linke Obfrau Martina Renner. „Wir werden eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, bei der Bundesinnenminister de Maizière und Kanzleramtschef Altmaier uns erklären müssen, was die Regierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden, und wann der Untersuchungsausschuss endlich selbst Zugang zur umstrittenen Selektorenliste erhält.“

Mehr denn je dränge sich überdies die Frage auf, so Renner, ob und inwieweit der Bundesnachrichtendienst Hilfestellung für die NSA beim Ausspionieren der Bundesregierung geleistet und was der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz unternommen habe, um die Bundesregierung zu schützen.

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