Dr. Hanning von der Volkshochschule

Der NSA-Untersuchungsausschuss befragte August Hanning. Der ist nicht nur alter Geheimdienstfuchs, er ist auch erfahren als Zeuge vor Untersuchungsausschüssen. Resultat: Nichts Genaues weiß man nicht.

August Hanning (69), Jurist, hoch aufgeschossen, einst Geheimdienstabteilungsleiter im Kanzleramt, dann BND-Chef, anschließend Staatssekretär im Innenministerium, wirkt stets korrekt. Seine leicht genuschelten Sätze haben immer Anfang und Ende, zumeist aber keinen oder nur wenig Inhalt. Das Geheimdienstprinzip "Nee to know", also nur das zu wissen und weiterzusagen, was notwendig ist, scheint seiner Natur zu entsprechen. Und so blieb das, was Hanning am Freitag über die Zusammenarbeit von BND und NSA im umfangreichsten aller bisher bekannten Spionageskandale aussagte, auf dem Niveau eines Einführungsvortrages in der Volkshochschule.

Nur einmal musste Hanning - wider seine Natur - grinsen. Die Frage, so meinte er wohl, sei aber auch zu naiv. Sie lautete: Gehen Sie denn davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA auch deutsche Firmen ausspähte, wollte die Linksfraktions-Obfrau Martina Renner wissen. "Dass die NSA auch deutsche Ziele ausspähe, ist bekannt", meinte der Zeuge. Hanning wählte nicht einmal den Perfekt. Und das, so ließ er durchblicken, habe sein Dienst auch nicht anders gehalten. "Natürlich verletzten wir das Recht." Renner stutzte, der "Gastdozent" erklärte: "Die NSA hält sich an die amerikanischen Gesetze. Der BND hält sich an die deutschen Gesetze."

Wenn das mal so wäre. Im Kanzleramt liegt eine vor dem Untersuchungsausschuss geheim gehaltene Liste mit rund 40 000 Selektoren. Diese Suchbegriffe hatte die NSA über BND-Abfangeinrichtungen laufen lassen. Doch zumindest diese 40 000 verstoßen - wie die Führung des deutschen Dienstes wohl erst im März 2015 merkte - gegen deutsche Interessen. So war das im Dokument der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND, das Hanning unterzeichnet hatte, nicht vorgesehen.

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