EUGH stärkt Datenschutz

Martina Renner begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Abschluss des Safe Harbour-Abkommens: „Der EUGH hat anerkannt, dass die größte Gefahr vom unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch die amerikanischen Geheimdienste droht.“

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die EU-Kommission zum Abschluss des Safe Harbour Abkommens nicht berechtigt war und damit die Übertragung von persönlichen Daten der Europäerinnen und Europäer in die USA allein auf Grundlage dieses Abkommens unzulässig ist.

Dazu sagt Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Europäer. Unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger können nicht länger am grünen Verhandlungstisch und hinter verschlossenen Türen verkauft werden. Nun hat der EUGH anerkannt, dass die größte Gefahr uns aber von dem unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch die amerikanischen Geheimdienste droht. Zwar hat die amerikanische Regierung im Vorfeld noch versucht, die sich abzeichnende Entscheidung des Gerichts zu verhindern. Die hohle Phrase, dass es sich nicht um „Massenüberwachung“ handeln würde, ist mit dieser Entscheidung endlich korrigiert worden. Dem Kampf gegen den Terror sind seit mehr als zehn Jahren schon so viele Rechte geopfert worden. Jetzt können sich die Menschen ein weiteres Stück davon zurückholen.“